Coffee to Go am Bahnhof Neu Wulmstorf

Bernd Althusmann in Neu Wulmstorf am 5.10.2017

Am 05.10.17 kommen Paul Ziemiak und Bernd Althusmann zum Bahnhof Neu Wulmstorf und verteilen Kaffee an Euch , selbstverständlich stehen die beiden für kurze Gespräche zur Verfügung.
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Bernd Althusmann: Amtierende Landesregierung hat keine parlamentarische Mehrheit

„Die Entscheidung, die Frau Twesten getroffen hat, gilt es zu allererst zu respektieren und zu akzeptieren. Es ist ihre persönliche Entscheidung, eine Gewissensentscheidung und ein Schritt, der ihr sicherlich nicht leichtgefallen ist.

Aus der Entscheidung von Frau Twesten entsteht eine schwere Krise der rot-grünen Landesregierung. Die amtierende Landesregierung hat damit keine parlamentarische Mehrheit mehr. Was das nun für die weiteren Abläufe bedeutet, muss in den nächsten Tagen verfassungsrechtlich und parlamentarisch geklärt werden. Die Landtagsverwaltung und insbesondere Landtagspräsident Bernd Busemann muss zunächst einmal die Rechtslage klären.

Mit dem Schritt, den Frau Twesten jetzt gegangen ist, endet offenbar ein langfristiger politischer Prozess, der sich an verschiedenen Stellen abgezeichnet hat. Dieser Vorgang ist in einer Demokratie nicht ungewöhnlich. 2009 trat die damalige Abgeordnete Swantje Hartmann aus der SPD sowie aus der SPD-Landtagsfraktion aus und wurde Mitglied der CDU sowie der CDU-Landtagsfraktion. Auch Frau Hartmann hat bei der CDU in Niedersachsen eine neue politische Heimat gefunden. Elke Twesten gilt in ihrer politischen und parlamentarischen Arbeit als sachorientiert und als Realpolitikerin. Als Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen nehme ich Sie gerne in unsere Reihen auf.

Es gab erkennbare Vorboten zu diesem Scheitern der Regierung Weil! Die amtierende Landesregierung hat sich durch mutloses und kraftloses Agieren ausgezeichnet. Das alles mag dazu geführt haben, dass sich das Klima in der rot-grünen Koalition immer weiter verschlechtert hat. SPD und Grüne finden kaum noch eine gemeinsame politische Ebene. Die Regierung Weil ist letztlich an sich selbst gescheitert.

Mir als Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen ist bewusst, dass wir jetzt umso mehr große Verantwortung tragen. Wir haben immer betont, jederzeit in der Lage zu sein, politische und parlamentarische Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Das gilt auch in dieser Situation. Niedersachsen braucht schnellstmöglich Stabilität.

Der amtierende Ministerpräsident ist nun gefordert, aus dieser Lage Konsequenzen zu ziehen.

Die CDU in Niedersachsen wird, gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion, in den kommenden Tagen ebenfalls die Sachlage im Detail erörtern. Wir werden alles daran setzen, unser Niedersachsen schnellstmöglich wieder in ruhigeres Fahrwasser zu führen.

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CDU Stammtisch im Kartoffelhaus papas im Ratskeller

Ein Glas Bier.Am Dienstag, den 12.09.2017 um 19:30 Uhr findet der nächste Stammtisch der CDU Neu Wulmstorf im Kartoffelhaus papas im Ratskeller in der Bahnhofstraße 39, 21629 Neu Wulmstorf statt.

Eingeladen sind alle Freunde und Mitglieder der CDU sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. Nutzen Sie die Gelegenheit zum politischen Gespräch. Treffen Sie unsere Mitglieder sowie weitere Vorstands- und Ratsmitglieder der CDU Neu Wulmstorf.

Auf Facebook können Sie schauen, wer sonst noch kommt.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Jeder zahlt selbst, was er verzehrt.

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A26 und die Probleme für Rübke

Bei einem Termin vor Ort hat sich Bernd Althusmann, Landtagskandidat für Neu Wulmstorf, über die Situation in Rübke informiert. Die Arbeitsgemeinschaft Dorferhaltung Rübke e.V. und viele Anwohner waren einer Einladung der CDU-Neu Wulmstorf gefolgt.


Bild Katja Seifert: v.l. Andreas Bartels, Bernd Althusmann, Heiner Schönecke

Mit Recht forderten die Bürgerinnen und Bürger, dass es endlich zu einer Lösung der Verkehrsprobleme nach der Fertigstellung der A26 bis Neu Wulmstorf kommen muss. Es wurde mehr als deutlich, wie enttäuscht man von der Politik ist.

Seit dem Planfeststellungsbeschluss 2012 gibt es die Forderung der Rübker nach einer weiträumigen Umfahrung der Ortschaft.

Andreas Bartels, Vors. der AG Dorferhaltung Rübke e.V.: „2021 soll die A26 bis zur Landesgrenze Hamburg fertig sein und wird dann für viele Jahre in Rübke enden. Danach wird der gesamte Zielverkehr aus dem südwestlichen Hamburger Umland in die Hamburger Ortsteile Finkenwerder und Neuenfelde, aber auch weitgehend in den Hamburger Hafen und die Hamburger Innenstadt über die Anschlussstelle Neu Wulmstorf und durch die Ortschaft Rübke abfließen. Der Nincoper Deich ist für diese Belastungen nicht ausgelegt. Unsere Häuser stehen auf moorigem Untergrund abgesichert durch 8 Meter tiefe Pfähle und wackeln schon jetzt.“

Heiner Schönecke, MdL (CDU): Bei einem Besuch in der Ortschaft Rübke hat Minister Olaf Lies (SPD) vor der letzten Bundestagswahl versprochen, sich für die Neu Wulmstorfer Belange stark zu machen. Unter anderem machte er deutlich, dass Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen gemeinsames Handeln von Niedersachsen und Hamburg erfordern. Olaf Lies legte dar, dass er sich mit seinem Pendant, Senator Frank Horch aus Hamburg, in Verbindung setzen werde. Minister Lies und sein Kollege Horch haben es nicht geschafft den Rübkern auch nur die kleinste Hoffnung zu machen. Im Gegenteil man schiebt sich gegenseitig und anderen den Schwarzen Peter zu.“

Das Land zieht sich mit der Zusage, den Neubau einer Ortsumgehung mit Mitteln nach dem NGVFG zu fördern, somit für einen „kommunalen Lösungsweg“, aus der Affäre. Damit könnte der Landkreis die Umgehung als Kreisstraße planen und realisieren. Die Problematik besteht darin, dass die ca. 1000m lange Umfahrung über Hamburger Gebiet führen würde. Es ist bereits problematisch eine länderübergreifende Zusammenarbeit zu realisieren, für eine gemeinsame Planung auf Gemeinde-, Kreis-, Länder-Ebene kann nicht funktionieren. Außer der direkten Umfahrung Rübke gibt es jetzt eine weitere Variante, die auch Neuenfelde entlasten würde. Dafür müsste Hamburg aber eine Abfahrt auf eigenem Gebiet planen.

Bernd Althusmann (CDU), Landtagskandidat für Neu Wulmstorf: „Diese Problematik muss zur „Chefsache“ gemacht werden. Das ist derzeit offenbar nicht der Fall. Bisher wurde angekündigt, aber nichts gehalten. Die amtierende Landesregierung handelt nicht. Solche Themen gehören in die gemeinsame Länderplanung. Da eine große Lösung sicher noch Jahre dauern wird, dürfen wir die kleinen Lösungen nicht aus den Augen verlieren. Eine Möglichkeit wäre eine Tonnagebeschränkung oder ein komplettes LKW-Verbot.“

Bild Katja Seifert: v.l. Andreas Bartels, Bernd Althusmann, Heiner Schönecke

 

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