In den vergangenen Tagen konnte man über die Presse diverse Vorschläge zur zukünftigen Entsorgung von Grünabfällen in der Gemeinde Neu Wulmstorf lesen. „Leider beschäftigt sich keiner dieser Vorschläge mit einer langfristig tragfähigen Lösung“, sagt der Vorsitzende der CDU Fraktion in Neu Wulmstorf.
„Wir brauchen sicherlich kurzfristige Überlegungen zur Überbrückung. Aber Ziel muss doch eine Lösung sein, die tragfähig in die Zukunft greift und vor allem von uns selbst kontrolliert wird“, so Kanebley weiter.
Der Vorschlag der Kreisverwaltung, eine Interimslösung auf dem Gelände der „alten Deponie“ in Neu Wulmstorf einzurichten, trifft die Zustimmung der CDU. „Das die SPD diesen Vorschlag jetzt auch gut findet, freut uns natürlich“, so Kanebley weiter.


Weiter auf die Deponie in Ardestorf zu setzen ist zwar wünschenswert, „nur werden wir dort nicht zum Erfolg kommen. Da sind die Aussagen der Kreisverwaltung eindeutig“, sagt Fraktionsvorsitzende. „Da hilft es auch nichts, wenn diejenigen, die damals offensichtlich schlechte Verträge mit dem Landkreis Stade geschlossen haben, heute davon reden, alles wäre doch alles ganz einfach. Es ist überhaupt nicht einfach“, sagt Kanebley, der auch Kreistagsabgeordneter ist. „Wer seine Bemühungen auf eine Weiternutzung des Standortes Ardestorf begrenzt, der reitet ein totes Pferd“, so Malte Kanebley.

Die CDU Neu Wulmstorf und auch die Kreistagsfraktion schlagen jetzt vor, einen eigenen Standort zu entwickeln. Solche Standorte sollten grundsätzlich in Gewerbegebieten liegen. „Da bietet sich das geplante Gewerbegebiet in Elstorf förmlich an“, sagt Malte Kanebley. Die CDU hat daher beantragt, den Standort (aber natürlich auch Alternativen) zu prüfen und umgehend Schritte zur Umsetzung einzuleiten. „Wenn man zügig plant, mit Grundstückseigentümern verhandelt und baut, dann kann eine solche Anlage in knapp 2 Jahren realisiert sein“, ist sich Kanebley sicher. Die von der Ortschaft entfernte Lage lässt Probleme mit Emissionen klein erscheinen. Die Verkehrssituation ist durch die direkte Anbindung an die jetzige B3 und spätere B3neu optimal. „Zu einer zusätzlichen Verkehrsbelastung für die Ortschaft Elstorf würde es also kaum kommen. Im Gegenteil: Die Anlieferer aus südlicher Richtung müssten nicht mehr durch Elstorf fahren“, so Kanebley weiter. Darüber hinaus muss ein neues Gewerbegebiet ohnehin verkehrlich optimal angeschlossen werden.
„Wir müssen uns endlich in die Situation bringen, wieder selber über die Entsorgung zu entscheiden. Es kann nicht sein, dass wir dauerhaft auf das Wohlwollen des Landkreis Stade oder der Stadt Hamburg (Eigentümer „alte Deponie“) angewiesen sind. Wir brauchen einen eigenen Standort, der auch dauerhaft gesichert ist.“ So der Elstorfer Kreistagsabgeordnete.
„Unser Vorschlag gilt übrigens unabhängig von der Frage, ob die Annahme in Grauen realisiert wird oder nicht. Die Ausschreibung dort ist auf 5 Jahre angelegt – dann stehen wir vor dem gleichen Problem“, so Kanebley abschließend.

Hierzu der Antrag im Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf

Die Entsorgung von Grünabfällen, aber auch von anderen Zivilisationsabfällen, ist ein Thema, das die Menschen bewegt. Die aktuell scheinbar völlig unklare Annahmesituation in der Zukunft führt zu großer Verunsicherung in der Gemeinde.

Die CDU Fraktion ist der Meinung, dass hier eine dauerhafte Lösung gefunden werden muss. Übergangslösungen führen nur zu weiterer Unsicherheit und erkennbar neuen Problemen.
Selbstverständlich wäre unsere favorisierte Lösung die weitere Nutzung der Deponie in Ardestorf. Da dies aber erkennbar nicht umsetzbar ist, gilt es nach tragfähigen und zukunftssicheren Lösungen zu suchen.

Die CDU schlägt vor, eine Annahmestell bzw. Wertstoffzentrum im geplanten Gewerbegebiet in Elstorf einzurichten. Dies vorausgeschickt, stellen wir folgenden Antrag.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rosenzweig,

Die CDU Fraktion beantragt:

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend Gespräche mit dem Landkreis Harburg aufzunehmen, mit dem Ziel der Schaffung einer dauerhaften Annahmestelle für (mindestens) Grünabfälle auf dem Gebiet der Gemeinde Neu Wumstorf.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mögliche Flächen hierfür zu identifizieren und die Einleitung evtl. notwendiger Bauleitplanung umgehend vorzubereiten und einzuleiten.
  3. Der Beschluss des Gemeinderates auf Umsetzung des Gewerbegebietes mit der WLH ist umgehend umzusetzen.

Begründung:

Nach jetzigem Kenntnistand steht zu befürchten, dass die geplante Annahmestelle für Grünabfälle in Grauen möglicherweise nicht wie geplant in Betrieb geht. Selbst bei erfolgreicher Umsetzung der Annahmestelle in Grauen, gilt der Vertrag zunächst nur für 5 Jahre. Danach würde die Leistung neu ausgeschrieben werden – mit ungewissem Ergebnis.

Die derzeitige Annahme in Ardestorf wird in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen – unabhängig von etwaigen möglichen weiteren Verlängerungen der Nutzung.
Nunmehr schlägt die SPD Kreistagsfraktion vor, den Standort „alte Deponie“ für eine Annahme zu ertüchtigen. Diesen Vorschlag unterstützen wir grundsätzlich. Allerdings muss festgehalten werden, dass dieser Standort keine dauerhafte Lösung sein kann, jedenfalls lautet so die Auskunft des Landkreis Harburg, der bereits mit dem Eigentümer des Geländes Kontakt aufgenommen hat. Der Eigentümer stellt nur eine temporäre Nutzung in Aussicht.

Wir meinen, dass die Abhängigkeit von fremden Entscheidungsträgern beendet werden muss. Wir können die Entscheidung über die Entsorgung unserer Grünabfälle nicht weiter dem Landkreis Stade oder zukünftig der Stadt Hamburg/Hamburger Stadtreinigung (als Eigentümer der „alten Deponie“) überlassen.

Aus rechtlicher Sicht sind solche Anlagen grundsätzlich in Gewerbegebieten anzusiedeln. Da die Gemeinde ein solches Gewerbegebiet aktuell plant, bietet es sich konkret an. Das geplante Gewerbegebiet Elstorf liegt weit genug außerhalb, um mögliche Emmissionen unproblematisch erscheinen lassen. Der Verkehr wäre über die B3 leistungsstark abzuleiten, zukünftig sogar über die Ortsumfahrung Elstorf.
Mit einer erheblich größeren Verkehrsbelastung für die Ortschaft Elstorf ist nicht zu rechnen. Im Gegenteil: Die Anlieferer aus südlicher Richtung müssen nicht mehr durch die Ortslage Elstorf fahren.

CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf

Malte Kanebley - Fraktionsvorsitzender

   

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